Zusammen mit Österreich und Schweden ist Deutschland seit 2015 eines der Hauptzielländer für Asylbewerber. Von 2015 bis 2017 kamen über 1 Million Menschen auf der Suche nach internationalem Schutz in das Land. Die Zahl der Asylbewerber ist aufgrund der Einführung von Grenzkontrollmaßnahmen, der Schließung der Balkanroute und des im März 2016 in Kraft getretenen EU-Türkei-Abkommens zurückgegangen, aber Deutschland ist nach wie vor das wichtigste Zielland innerhalb Europas.
Die Reaktion Deutschlands auf diese Situation durch seine Migrationspolitik und die Art und Weise, wie sein internationales Schutzsystem aufgebaut ist, ist für die Beobachtungsstelle für Asylrecht, Zwangsmigration und Grenzen von besonderem Interesse.
In diesem Zusammenhang führte die spanische Flüchtlingskommission (CEAR) im September 2018 und unter Berücksichtigung der Ziele zur Verteidigung der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl eine Forschungsmission durch, um die aktuelle Situation für Asylbewerber und Flüchtlinge in Spanien zu analysieren Deutschland, mit besonderem Augenmerk auf Fragen des Asylverfahrens, der Unterbringung und der Inklusion.
Die Arbeit wurde durch direkte Beobachtung vor Ort und Interviews mit verschiedenen Schlüsselakteuren in Sachen Asyl in Deutschland durchgeführt.
Vor drei Jahren wurde Deutschland weltweit für seine Willkommenskultur bewundert – die Bilder der Bahnhöfe in München gingen um die Welt. Was ist aus dieser Kultur geworden? Jetzt gibt es nur noch Angst vor den Flüchtlingen.
In diesem Sinne ist es wichtig, die Annahme eines Masterplans zur Reform des Asylrechts Anfang Juli 2018 nach mehreren politischen Meinungsverschiedenheiten zu vermerken. Die Reform sieht erhebliche Strafen für Asylbewerber vor, die sich nicht an die Verfahrensregeln halten; die Einrichtung von Anker-Zentren („Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren“, in denen das internationale Schutzverfahren sowie Strafmaßnahmen durchgeführt werden), die auf Landesebene verwaltet werden, und eine Stärkung der EU-Außengrenzen.
Die Einrichtung des anker-Zentrens beinhaltet die gleichzeitige Unterzeichnung bilateraler Abkommen zur raschen Rückkehr von Asylbewerbern, die zuvor in einem anderen europäischen Land registriert waren. Das erste Abkommen dieser Art wurde mit Spanien unterzeichnet und trat am 11. August 2018 in Kraft.
Italien und Griechenland unterzeichneten im September, und es gab Pläne für Portugal, dies zu tun. Österreich, das wichtigste Einreiseland nach Deutschland, hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie Ungarn.
Der Freistaat Bayern wird vor diesem Hintergrund des politischen Wandels als Versuchsfeld für eine im Vergleich zu den Vorjahren restriktivere Aufnahmepolitik gegenüber Asylbewerbern mit Kürzung der Wirtschaftshilfe und Förderung von Abschiebungshaft genutzt, in der Hoffnung, dass dies ein Beispiel für andere Regionen sein wird.
Die Proteste gegen die Maßnahmen der bayerischen Regierungspartei CSU reißen nicht ab. Gegen Ende Juli 2018 demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in München gegen die Migrationskontrollpolitik des Landes. Die im Oktober abgehaltenen Landtagswahlen veränderten das politische Panorama und öffneten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Weg in den Landtag. Die im selben Monat abgehaltenen Landtagswahlen in Hessen schufen ein ähnliches Panorama wie im Nachbarland.
Die Migrationskontrolle macht sich auch bei der Verstärkung der Landesgrenzen bemerkbar (Kontrollen an der Grenze zu Österreich dauern länger), bei der Unterstützung von Vorschlägen zur Externalisierung der EU-Grenzen und bei der Aushandlung und Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Ländern innerhalb und außerhalb der EU Europäische Union (Afghanistan, Algerien, Marokko und andere).
Im Gegenzug hat sich die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Resettlement-Programms bereit erklärt, 10.200 Flüchtlinge in prekären Situationen in Nordafrika und im Nahen Osten aufzunehmen. 4.600 bis Ende 2018 und die restlichen 5.600 über 2019.
Die Versuche zur Migrationskontrolle und Abschreckung haben das Außenministerium auch dazu veranlasst, eine Website einzurichten, um die Mythen über das Leben in Deutschland zu entlarven und gleichzeitig auf die Gefahren und Schwierigkeiten hinzuweisen, denen Migranten ausgesetzt sein können im Land begegnen müssen, und sie so abschrecken.
Quelle: https://www.cear.es/wp-content/uploads/2019/04/GERMANY-REPORT_-CEAR.pdf